Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die wir über die Plattform erbringen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerorganisationen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

• Plattform: Das webbasierte Dashboard zur Verwaltung von Terminals, Produkten, Verkäufen und Nutzerrollen.
• Nutzer:in: Natürliche oder juristische Personen, die ein Nutzerkonto anlegen oder nutzen.
• Administrator:in: Personen mit erweiterten Zugriffsrechten, die weitere Nutzer verwalten können.
• Verträge: Rechtsbeziehungen zwischen uns und Nutzerorganisationen über die Nutzung der Plattform oder ergänzende Dienstleistungen, z. B. Support- und Servicepakete.

• Die Nutzung setzt ein gültiges Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt über die vorgesehenen Formulare und einen Better-Auth-gestützten Anmeldeprozess.
• Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der registrierenden Organisation und dem Anbieter zustande. Wir behalten uns vor, Registrierungen aus wichtigem Grund abzulehnen.
• Nutzerorganisationen stellen sicher, dass die hinterlegten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind und aktualisieren Änderungen unverzüglich.

Die Plattform stellt Funktionen zur Verwaltung von Zahlungsterminals, Produkten, Verkäufen sowie Nutzerrollen bereit. Der konkrete Funktionsumfang kann je nach Nutzerrolle variieren und wird laufend weiterentwickelt. Während der Vertragslaufzeit schulden wir die Bereitstellung der jeweils aktuellen Produktivversion. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nur, sofern sie ausdrücklich vertraglich zugesichert wurden.

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform. Dennoch können zeitweilige Einschränkungen oder Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsnetzen), auftreten. Planbare Wartungsarbeiten kündigen wir in der Regel mindestens 48 Stunden vorher an.

• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
• Die Plattform darf nicht missbräuchlich verwendet werden; es dürfen insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte eingestellt oder übermittelt werden.
• Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle ist der Support unverzüglich zu informieren.
• Technische Schnittstellen (APIs) sind ausschließlich gemäß der dokumentierten Spezifikation zu verwenden.

Soweit über die Plattform Verkaufsdaten verarbeitet oder Terminalaktionen ausgelöst werden, obliegt der Nutzerorganisation die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Pflichten (z. B. steuerrechtliche Aufbewahrung, Kassensicherungsverordnung, Prüfbarkeit von Transaktionen). Wir stellen die technische Infrastruktur bereit und haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit der eingepflegten Daten.

Die Nutzung der Plattform erfolgt kostenpflichtig. Die Vergütung richtet sich nach den individuell vereinbarten Vertragsbedingungen zwischen uns und der jeweiligen Nutzerorganisation. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus; Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Preisanpassungen: Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatsende zu erhöhen, sofern sich unsere Kosten für die Leistungserbringung wesentlich erhöht haben, insbesondere durch Steigerungen der Lohn-, Material-, Energie- oder Lizenzkosten sowie durch Änderungen gesetzlicher Abgaben oder behördlicher Gebühren. Preiserhöhungen sind auf die prozentuale Kostensteigerung begrenzt und dürfen einmal jährlich 8% der bisherigen Vergütung nicht übersteigen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht der Nutzerorganisation ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der zugrunde liegenden Software, Designs, Dokumentation und Inhalte, stehen ausschließlich uns oder unseren Lizenzgebern zu. Während der Vertragslaufzeit räumen wir ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu verwenden.

Abgrenzung der Rechte:

• Plattform-Software und -Design: Verbleiben vollständig bei uns, einschließlich aller Weiterentwicklungen und Updates.
• Kundendaten: Alle durch die Nutzerorganisation eingegebenen Daten (Terminal-, Produkt-, Verkaufsdaten, Nutzerinformationen) verbleiben im Eigentum der jeweiligen Nutzerorganisation. Wir erhalten lediglich die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte.
• Aggregierte und anonymisierte Daten: Wir sind berechtigt, aus der Nutzung der Plattform gewonnene anonymisierte und aggregierte Statistiken für die Weiterentwicklung der Plattform, Marktanalysen und Benchmark-Zwecke zu verwenden, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzerorganisationen möglich sind.
• Kundenspezifische Anpassungen: Sofern individuelle Anpassungen der Plattform entwickelt werden, verbleiben die Rechte an der Grundfunktionalität bei uns, während kundenspezifische Konfigurationen und Inhalte der jeweiligen Nutzerorganisation zugeordnet werden.

Vervielfältigungen, Weitergaben oder Bearbeitungen der Software sind nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Plattform zu ermitteln, sind untersagt, soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Nutzerorganisationen stellen sicher, dass sie bei der Nutzung der Plattform ihrerseits alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten.

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich. Davon ausgenommen sind Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

• Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt.
• Eine Haftung für Datenverluste besteht nur, soweit Nutzerorganisationen eine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen haben, und ist auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Sicherung erforderlich gewesen wäre.

Nutzerorganisationen stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen, sofern sie die Vertragsverletzung zu vertreten haben. Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten.

• Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Nutzerorganisationen gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder mit Zahlungsverpflichtungen mehr als 30 Tage in Verzug geraten.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorgaben, der Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder Erweiterungen der Plattform. Über geplante Änderungen informieren wir registrierte Nutzerorganisationen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder innerhalb der Plattform. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist oder wird die Plattform weiter genutzt, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bei Widerspruch sind wir berechtigt, den Vertrag zum Änderungszeitpunkt zu kündigen.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ist die Nutzerorganisation Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen unser Geschäftssitz.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle des unwirksamen Teils gilt die gesetzliche Regelung; Gleiches gilt für Regelungslücken.

Jung & Zotov IT-Dienstleistungen GbR
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